Kommt die Einheitskasse doch in Deutschland?

Die SPD gab sich in den letzten Tagen vor dem Start der Sondierungsgespräche mit der CDU recht entschlossen, dass sie die Bürgerversicherung durchsetzen werde.

Einmal im Jahr weist die Stiftung Warentest auf langfristige Finanzierungslücken in der Ausgabenpolitik des Staates mittels eines Nachhaltigkeitsrankings hin. In diesem Jahr war der Zeitpunkt ideal, und zwar kam das Ranking genau zu den bevorstehenden Gesprächen der sogenannten GroKo. Im Prinzip sollte es um das EU-Ranking gehen, wo Deutschland immer noch auf Platz neun liegt. Der 9. Platz, obwohl Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben in die Kassen sprudeln. Vor Deutschland im Ranking liegen Länder wie Kroatien, Portugal und Italien. Laut dem Finanzwissenschaftler Raffelhüschen wird es Deutschland, falls es von Rente bis Bürgerversicherung nach der SPD geht, bald sogar noch schlechter gehen. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung könnte zukünftig steigen, und zwar auf über 20 Prozent. Der Grund ist die Nachhaltigkeitslücke der gesetzlichen Krankenversicherungssysteme, die bereits jetzt das 2,2-fache des BIP beträgt. In der GKV wird nämlich in keiner Weise Vorsorge für die Gesellschaftsalterung getroffen. Zudem muss befürchtet werden, dass eine Bürgerversicherung diese Nachhaltigkeitslücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung nochmals erhöhen würde. Die SPD hat sich bereits von einigen Ideen verabschiedet, beispielsweise von der, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben auf 100 Prozent der Grenze in der Rentenversicherung. Letztlich geht es der Partei nur noch um eins: Künftige Erwerbstätige sollen einen Bürgerversicherungstarif abschließen.

Auch die PKV soll diesen Tarif anbieten dürfen, und wer bereits privat versichert, der soll es auch bleiben können. Ohne Verbesserungen auf der Einnahmenseite würde die vorgenannte Lücke noch weiter wachsen. Davor warnt die Stiftung Marktwirtschaft. Raffelhüschen sagt dazu, dass es kein Versicherungssystem wie die Private Krankenversicherung mehr gibt, welches für das Alter der vielen Millionen Versicherten mit Rückstellungen vorsorgt. Außerdem, so Raffelhüschen, würde die Übernahme von alle privat Versicherten kein gutes Geschäft für die PKV bedeuten. Denn bei vielen privat Versicherten handelt es sich nicht um Gutverdiener. Am Ende bedeute das, dass für diese Versicherten die Kasse mehr ausgeben müsste, als sie an Einnahmen gewinnen würde.

Das alles untermauert die Argumentation der PKV. In PKV-Kreisen macht sich dieser Tage auch Erleichterung breit. Denn die Kanzlerin und die Vertreter der Union setzen sich klar gegen die Idee der Bürgerversicherung zur Wehr. Der Gefahr einer Einheitskasse soll aus dem Weg gegangen werden. Noch ist nichts entschieden. Aber die Abwehr der Union gegen die Bürgerversicherung ist heute viel deutlicher wahrnehmbar, als dies noch vor acht Jahren der Fall war.

(dt)