Kommt die Einheitskasse doch in Deutschland?
Die SPD gab sich in den letzten Tagen vor dem Start der
Sondierungsgespräche mit der CDU recht entschlossen,
dass sie die Bürgerversicherung durchsetzen werde.
Einmal im Jahr weist die Stiftung Warentest auf
langfristige Finanzierungslücken in der Ausgabenpolitik
des Staates mittels eines Nachhaltigkeitsrankings hin. In
diesem Jahr war der Zeitpunkt ideal, und zwar kam das
Ranking genau zu den bevorstehenden Gesprächen der
sogenannten GroKo. Im Prinzip sollte es um das EU-Ranking
gehen, wo Deutschland immer noch auf Platz neun liegt. Der
9. Platz, obwohl Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben in
die Kassen sprudeln. Vor Deutschland im Ranking liegen
Länder wie Kroatien, Portugal und Italien. Laut dem
Finanzwissenschaftler Raffelhüschen wird es
Deutschland, falls es von Rente bis Bürgerversicherung
nach der SPD geht, bald sogar noch schlechter gehen. Der
Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung könnte
zukünftig steigen, und zwar auf über 20 Prozent.
Der Grund ist die Nachhaltigkeitslücke der gesetzlichen
Krankenversicherungssysteme, die bereits jetzt das 2,2-fache
des BIP beträgt. In der GKV wird nämlich in keiner
Weise Vorsorge für die Gesellschaftsalterung getroffen.
Zudem muss befürchtet werden, dass eine
Bürgerversicherung diese Nachhaltigkeitslücke in
der Gesetzlichen Krankenversicherung nochmals erhöhen
würde. Die SPD hat sich bereits von einigen Ideen
verabschiedet, beispielsweise von der, die
Beitragsbemessungsgrenze anzuheben auf 100 Prozent der
Grenze in der Rentenversicherung. Letztlich geht es der
Partei nur noch um eins: Künftige Erwerbstätige
sollen einen Bürgerversicherungstarif
abschließen.
Auch die PKV
soll diesen Tarif anbieten dürfen, und wer bereits
privat versichert, der soll es auch bleiben können.
Ohne Verbesserungen auf der Einnahmenseite würde die
vorgenannte Lücke noch weiter wachsen. Davor warnt die
Stiftung Marktwirtschaft. Raffelhüschen sagt dazu, dass
es kein Versicherungssystem wie die Private
Krankenversicherung mehr gibt, welches für das Alter
der vielen Millionen Versicherten mit Rückstellungen
vorsorgt. Außerdem, so Raffelhüschen, würde
die Übernahme von alle privat Versicherten kein gutes
Geschäft für die PKV bedeuten. Denn bei vielen
privat Versicherten handelt es sich nicht um Gutverdiener.
Am Ende bedeute das, dass für diese Versicherten die
Kasse mehr ausgeben müsste, als sie an Einnahmen
gewinnen würde.
Das alles untermauert die Argumentation der PKV. In
PKV-Kreisen macht sich dieser Tage auch Erleichterung breit.
Denn die Kanzlerin und die Vertreter der Union setzen sich
klar gegen die Idee der Bürgerversicherung zur Wehr.
Der Gefahr einer Einheitskasse soll aus dem Weg gegangen
werden. Noch ist nichts entschieden. Aber die Abwehr der
Union gegen die Bürgerversicherung ist heute viel
deutlicher wahrnehmbar, als dies noch vor acht Jahren der
Fall war.
(dt)