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Künstliche Befruchtung bei unverheirateten Paaren – Zahlt die PKV?

Laut einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Beschränkung der Erstattung der Kosten für künstliche Befruchtung auf Ehepaare nicht zulässig.

Kinderwunsch – Ein Thema, das viele Paare beschäftigt, nicht nur die Paare, die verheiratet sind. Paare, ob verheiratet oder nicht, gehen mit dem Thema Kinderwunsch sehr emotional um. Ungewollt kinderlos zu sein, darunter leiden in Deutschland viele Paare. Häufig kann die Medizin helfen, doch ist die Behandlung sehr kostspielig.

Diejenigen Paare, die aus welchen Gründen auch immer, nicht heiraten möchten, sind bezüglich der Kosten beziehungsweise der Erstattung dieser benachteiligt, wenn es um eine künstliche Befruchtung geht. Die privaten Krankenversicherungen richten sich gerne an den Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung, was die Erstattung der Kosten anbelangt. Die GKV beteiligt sich mit 50 Prozent an den Kosten für bis zu drei Behandlungen, jedoch erhalten nur Ehepaare diesen Zuschuss.

Im oben genannten verhandelten Fall hatte sich eine Frau dazu entschlossen, sich vor der Eheschließung einem Versuch zur künstlichen Befruchtung per In-vitro-Fertilisation zu unterziehen. Durch diesen Versuch entstanden Kosten in Höhe von 11.771 Euro. In den Vertragsbedingungen der privaten Krankenversicherung war die Erstattung der Kosten zwar eingeschlossen, und zwar bis zu drei Behandlungsversuche, allerdings beschränkt sich dies auf verheiratete Personen. Darüber hinaus sind ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten zu verwenden.

Die Frau reagierte mit einer Klage auf diese Beschränkung der Kostenerstattung auf verheiratete Paare. Allerdings wies das Landgericht Mannheim ihre Klage ab. Ihr wurden lediglich Leistungen für drei Versuche nach ihrer Eheschließung zugesprochen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hingegen entschied anders. Das Gericht hielt die Beschränkung der Kostenerstattung auf verheiratete Paare für unzulässig und daher müssten auch private Krankenversicherungen die Kosten für eine künstliche Befruchtung für nicht verheiratete Paare erstatten.

Die Begründung des Gerichts: Im Gegensatz zur GKV verfolgt die PKV ausschließlich wirtschaftliche Interessen, weshalb es als willkürlich einzustufen sei, zwischen verheirateten und unverheirateten Versicherten zu unterscheiden, wenn es sich um einen Kinderwunsch handelt. Die Entscheidung ist allerdings nicht rechtskräftig, denn die diesbezüglichen Folgen für die Versicherungswirtschaft wären von zu großer Bedeutung. Daher ließ das Oberlandesgericht eine Revision zu und das letzte Worte wird nun aller Voraussicht nach der Bundesgerichtshof haben.

(dt)